Kurze Zusammenfassung
Dieses Video behandelt die rechtlichen Aspekte des Umbaus von Luftdruckwaffen mit Export-Kits in Deutschland. Es wird untersucht, ob und unter welchen Umständen der Einbau solcher Kits legal sein kann, insbesondere auf Schießständen und in Notfallsituationen.
- Der Umbau von Luftdruckwaffen mit Export-Kits ist grundsätzlich erlaubnispflichtig, da die Geschossenergie über 7,5 Joule steigt.
- Ausnahmen von dieser Erlaubnispflicht können auf zugelassenen Schießständen gelten, wo der vorübergehende Erwerb und Besitz erlaubt ist.
- In Notfallsituationen kann der sogenannte entschuldigende Notstand nach §35 StGB greifen, der unter Umständen den illegalen Waffenbesitz straffrei macht.
Einleitung [0:00]
Das Video beginnt mit einer Einleitung über die Beliebtheit von Luftdruckwaffen von Gogan, die oft mit Export-Kits geliefert werden, die eine einfache Leistungssteigerung ermöglichen. Diese Kits erhöhen die Leistung von 7,5 Joule auf bis zu 1600 Joule. Es wird betont, dass der Besitz des Export-Kits legal ist, der Einbau jedoch eine Erlaubnis erfordert.
Legale Ausnahmen beim Umbau von Luftdruckwaffen [0:37]
Es werden zwei Szenarien vorgestellt, in denen eine Umkonfiguration erlaubt oder straffrei bleiben könnte: der entschuldigende Notstand nach Paragraph 35 StGB und die Umkonfiguration auf einem öffentlichen Schießstand. Die Argumentation basiert auf der vorübergehenden Natur des Erwerbs und Besitzes auf dem Schießstand.
Argumentation: Schießstand-Nutzung [1:39]
Der Einbau des Export-Kits macht die Waffe erlaubnispflichtig, aber Paragraph 12 des Waffengesetzes sieht Ausnahmen vor. Auf einer zugelassenen Schießstätte darf man auch mit offenen Druckluftwaffen schießen ohne WBK. Der Begriff des Erwerbs wird definiert als die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe, was auch durch Umkonfiguration einer freien Waffe geschehen kann.
Waffenherstellungserlaubnis [3:37]
Die Paragraphen 21 und 26 des Waffengesetzes regeln die Herstellung von Waffen. Waffen werden hergestellt, wenn aus Rohteilen ein Endprodukt erzeugt wird oder wesentliche Teile ersetzt werden. Beim Einbau eines Export-Kits werden jedoch keine wesentlichen Teile ersetzt oder bearbeitet, sodass keine Herstellungserlaubnis erforderlich ist.
Munition und Beschusspflicht [5:44]
Das Gesetz definiert Munition als etwas mit Treibladung, was bei Druckluftwaffen nicht der Fall ist. Daher handelt es sich bei Diabolos und Gummikugeln lediglich um Geschosse. Erlaubnispflichtige Druckluftwaffen unterliegen nicht der Beschusspflicht, da diese nur für Feuerwaffen gilt.
Anzeigepflichten und Nationales Waffenregister (NWR) [6:55]
Eine WBK-pflichtige Waffe muss im nationalen Waffenregister eingetragen werden. Allerdings gilt dies nicht für Waffen, die auf dem Schießstand geöffnet werden. Paragraph 37e Absatz 4 Waffengesetz besagt, dass die Anzeigepflicht nicht in den Fällen des Paragraphen 12 Absatz 1 Nummer 5 besteht, also beim vorübergehenden Erwerb auf einer Schießstätte.
Hausrecht und Rechtsauffassung [8:17]
Es wird betont, dass man sich auf dem Schießstand mit der Aufsicht absprechen sollte, bevor man eine Waffe umbaut. Der Sprecher weist darauf hin, dass es sich lediglich um seine Rechtsauffassung handelt und er keine Gewährleistung übernimmt.
Notwehr und Notstand [9:10]
Im Falle einer Notwehrsituation kann das Strafgesetzbuch (Paragraphen 30 bis 35) relevant werden. Wenn keine andere Wahl bleibt, um sich gegen eine Bedrohung zu wehren, darf man auch rechtswidrige Taten begehen. Das OLG Hamm hat im Jahr 2000 entschieden, dass bei berechtigter Notwehr auch der zuvor strafbare Erwerb bzw. Besitz der Waffe straflos bleibt. Paragraph 35 des Strafgesetzbuches nennt dies entschuldigenden Notstand.
Scherz und Rechtsgutachten [11:29]
Es wird betont, dass man nicht auf Menschen schießen sollte, außer in den allerverzweifelsten Situationen. Abschließend wird erwähnt, dass der Sprecher ein Rechtsgutachten bei einem Anwalt in Auftrag gegeben hat, um die Rechtslage besser zu klären, aber auch damit keine Garantien gegeben werden können.
