Kurze Zusammenfassung
Der Vortrag von Maximilian Steinbeiß analysiert die Bedrohung der deutschen Demokratie durch autoritäre populistische Parteien, insbesondere die AfD. Er betont, dass die Widerstandsfähigkeit der Institutionen nicht ausreicht, sondern dass die Gesellschaft selbst die Verfassung schützen muss. Steinbeiß erläutert Strategien, wie diese Parteien legal Machtmittel ergreifen und die Verfassungsordnung untergraben können, und fordert eine proaktive Auseinandersetzung mit diesen Gefahren.
- Autoritäre populistische Parteien nutzen legale Mittel, um Institutionen zu untergraben.
- Die Gesellschaft muss die Verfassung aktiv schützen, anstatt sich nur auf Institutionen zu verlassen.
- Antizipative Szenarien und Gegenstrategien sind notwendig, um die Demokratie zu verteidigen.
Einführung [0:00]
Autoritäre populistische Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch und haben in vielen Ländern Wahlerfolge erzielt. In Deutschland stellt sich die Frage, was passieren würde, wenn eine solche Partei an der Regierung beteiligt wäre. Maximilian Steinbeiß hat untersucht, welche Bedrohungen für die freiheitliche Grundordnung und Verfassung bestehen, wenn eine Partei wie die AfD Regierungsbeteiligung bekäme. Seine Antwort ist besorgniserregend, da er aufzeigt, wie mit legalen Mitteln die Justiz entmachtet, die Gewaltenteilung eingeschränkt und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden könnten.
Der Verfassungsblog: Ursprung und Entwicklung [4:39]
Maximilian Steinbeiß erklärt den Ursprung des Verfassungsblogs, den er 2009 gründete. Anfangs interessierten sich nur wenige für Verfassungsrecht, doch das änderte sich 2011, als er auf einer Veranstaltung in Berlin mit der Situation in Ungarn unter Viktor Orban konfrontiert wurde. Orban nutzte die Sperrminorität im Parlament, um Entscheidungen zu blockieren und später mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassungsordnung radikal umzugestalten. Steinbeiß begann, sich intensiv mit dieser Entwicklung zu beschäftigen und Kontakt zu ungarischen Rechtswissenschaftlern aufzunehmen.
Ungarn als Warnbeispiel und die Trichterstrategie [12:14]
Die Strategie in Ungarn wurde in anderen Ländern kopiert. Steinbeiß betont die Notwendigkeit, Transferüberlegungen anzustellen und zu analysieren, was passieren würde, wenn solche Strategien in Deutschland angewendet würden. Er beschreibt eine Trichterform, bei der die Spielräume für Gegenmaßnahmen immer kleiner werden, je weiter die Strategie umgesetzt wird. Daher ist es wichtig, antizipativ zu handeln und proaktiv Szenarien zu entwickeln, anstatt erst zu reagieren, wenn es zu spät ist.
Das Volkskanzler-Szenario und die Bundesebene [15:57]
Steinbeiß erläutert das "Volkskanzler"-Szenario, das er 2019 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte. Er geht von einer autoritär-populistischen Mehrheit im Bundestag aus, die einen entsprechenden Kanzler wählt. Dieser Kanzler könnte das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ändern, um die Zusammensetzung des Gerichts zu manipulieren und politisch heikle Verfahren vor einen neu geschaffenen Senat zu lenken. Dadurch könnten die Spielräume für die Regierung enorm wachsen und weitere Gesetze wie das Wahlrecht oder das Beamtenrecht beeinflusst werden.
Die Landesebene und das Thüringen-Projekt [21:00]
Im Jahr 2023 verlagerte sich der Fokus auf die Landesebene, insbesondere auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Steinbeiß betont, dass die Landesebene verfassungsrechtlich schlechter erforscht ist als die Bundesebene. Durch eine Crowdfunding-Kampagne konnte ein Team von Mitarbeitern zusammengestellt werden, das Gespräche mit verschiedenen Akteuren in Thüringen führte, um Szenarien zu entwickeln und Gegenstrategien zu entwickeln.
Konsultative Volksbefragungen und die Geschäftsordnung des Landtags [25:26]
Ein Policy Paper mit Empfehlungen zur Verbesserung des institutionellen Designs wurde im Landtag in Erfurt veröffentlicht. Ein Beispiel für ein mögliches Szenario ist die Einführung konsultativer Volksbefragungen, die von der Regierung initiiert werden und missbrauchsanfällig sind. Ein weiteres Szenario betrifft die Geschäftsordnung des Landtags und die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD könnte versuchen, dieses Amt zu sichern, um die Verwaltung des Landtags und die Außenrepräsentation zu kontrollieren.
Das Amt des Alterspräsidenten und die konstituierende Sitzung [28:28]
Die AfD könnte versuchen, das Amt des Alterspräsidenten zu besetzen, um die konstituierende Sitzung des Landtags zu beeinflussen. Durch die Wahl eines besonders alten Kandidaten könnte die Partei die Verfahrensweise bei der Wahl des Landtagspräsidenten in ihrem Sinne gestalten. Es wurde versäumt, die Geschäftsordnung rechtzeitig anzupassen, um dies zu verhindern. Die anderen Parteien waren jedoch gut vorbereitet und konnten eine Gegenstrategie entwickeln, um das von der AfD angestrebte Ergebnis abzuwenden.
Das Justiz-Projekt und die Blockade des Richterwahlausschusses [36:00]
Das aktuelle Projekt konzentriert sich auf die Justiz und analysiert, was dort alles "anbrennen" kann. Die Justiz gehört oft zu den ersten Institutionen, die von autoritären Populisten angegriffen werden. Untersucht werden die Landesverfassungsgerichte, die Gerichtsorganisation und die Richterernennung. In Thüringen blockiert die AfD seit der Landtagswahl die Wahl des Richterwahlausschusses, was dazu führt, dass freie Stellen in der Justiz nicht besetzt werden können.
Appell zur Eigenverantwortung und Solidarität [42:36]
Steinbeiß betont, dass die Gesellschaft die Verfassung schützen muss, anstatt sich nur auf den Staat und die Juristen zu verlassen. Er appelliert an die Zuhörer, sich nicht in kulturalistische Illusionen zu flüchten und die Gefahr zu erkennen, in der sich alle befinden. Die Spielräume werden immer kleiner, je weiter die Strategie voranschreitet, und die Entscheidung darüber liegt bei jedem Einzelnen.
Fragen und Antworten: Umgang mit Verfassungslücken und die Rolle der Zivilgesellschaft [46:37]
Ein Zuhörer fragt, wie man verhindern kann, dass autoritäre Populisten die von Steinbeiß aufgedeckten Verfassungslücken ausnutzen. Steinbeiß antwortet, dass diese Parteien ohnehin planmäßig suchen und nicht auf die Hilfe von Forschern angewiesen sind. Er betont die Bedeutung der Zivilgesellschaft, sich zu organisieren und zu solidarisieren.
Praktische Maßnahmen und Aufklärungsarbeit [49:28]
Eine weitere Frage betrifft konkrete Maßnahmen, die die Bevölkerung ergreifen kann, um die Verfassung zu schützen. Steinbeiß betont, dass dies von der jeweiligen Situation abhängt, aber Organisation und Solidarität sind entscheidend. Er erklärt, dass seine Arbeit hauptsächlich über die Öffentlichkeit stattfindet und er mit anderen Organisationen zusammenarbeitet, um Wissen zu vermitteln und Bildungsformate zu entwickeln.
AfD-Verbot und die Rolle des Sicherheitsapparats [54:40]
Ein Zuhörer fragt nach der Möglichkeit eines AfD-Verbots. Steinbeiß erklärt, dass diese Debatte schon lange geführt wird und Züge einer Übersprungshandlung hat. Er befürwortet, dass ein Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren gestellt wird, aber die Innenminister haben bisher keine Lust dazu. Er weist auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines solchen Verbots hin.
Verfassungsunterricht an Universitäten und die Rolle der Juristen [58:17]
Ein Jurist fragt, ob es angemessen wäre, sich an den Universitäten näher mit der Verfassung auseinanderzusetzen. Steinbeiß befürwortet dies und betont, dass es bereits Ansätze gibt, die über die reine Wissensvermittlung hinausgehen. Er erwähnt Law Clinics, in denen Studierende in die Anwendung von Recht eingebunden werden.
Konsequenzen eines AfD-Verbots und die Rolle der anderen Parteien [1:01:31]
Ein Zuhörer fragt nach den Konsequenzen eines AfD-Verbots. Steinbeiß erklärt, dass ein solches Verfahren viele Jahre dauern würde und die Organisation AfD aufgelöst werden müsste. Er betont, dass dies nicht die Art und Weise ist, das Dilemma in Thüringen aufzulösen. Er äußert die Sorge, dass sich auch die anderen Parteien von den Strategien der AfD inspirieren lassen.
Die Gefahr panischer Verfassungsänderungen und die Rolle der CDU [1:03:41]
Ein Zuhörer fragt nach der Gefahr panischer Verfassungsänderungen aus Angst vor der AfD. Steinbeiß hält diese Gefahr im Moment für nicht so groß, da ihm der Mangel an Entschlossenheit Sorge bereitet. Er betont, dass jede Institution, die man schafft, um einen Missbrauch zu bekämpfen, seinerseits wieder missbrauchsanfällig ist. Er verweist auf Beispiele, in denen CDU, CSU und SPD ethnisch-nationalistische Positionen vertreten.
